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Posts from the ‘Sozialrecht’ Category

Berliner Mietrichtwerte für Hartz-IV-Bezieher rechtswidrig on 30. April 2013

Die auf Hartz IV anrechenbaren Einkünfte eines Selbstständigen können auf 12 Monate verteilt werden on 12. Februar 2013

Flut rechtswidriger Hartz-IV-Bescheide hält an – Hartz IV für EU-Angehörige on 15. Januar 2013

Nicht jede begangene Straftat führt zur Rückerstattungspflicht von Hartz IV on 13. Dezember 2012

Urlaubsabgeltungsanspruch ist nicht auf Hartz IV anzurechnen on 23. November 2012

Bundestag beschäftigte Scheinselbstständige on 6. November 2012

Hartz-IV wird ab Januar 2013 um 8,00 € erhöht on 16. Oktober 2012

Mindestlohn: Für Toilettenfrauen gilt der Tarifvertrag für Gebäudereiniger on 2. Oktober 2012

Hilfe-Fond für Heimkinder aus der DDR on 17. Juli 2012

Zeitarbeit: Arbeitgeber darf nicht auf Wirksamkeit von Tarifvertrag vertrauen on 14. Mai 2012

Sozialgericht Berlin: Auch neue Hartz-IV-Regelsatzberechnung verfassungswidrig on 26. April 2012

Berlin: Neue Mietrichtwerte ab 01. Mai 2012 für für Hartz-IV-Bezieher on 5. April 2012

Zahl der Zwangsumzüge von Arbeitslosengeldempfängern seit 2009 verdoppelt on 7. März 2012

Sozialrechtliche Bilanz 2011 on 17. Januar 2012

Bundessozialgericht: Ausschluss „geduldeter“ Ausländer vom Elterngeld verfassungswidrig on 16. Dezember 2011

Rechtfertigt Kritik am Pabst eine Sperrzeit der Arbeitsagentur? on 11. November 2011

OVG Berlin-Brandenburg: Die Identität von Richtern und Staatsanwälten mit Stasivergangenheit bleibt (vorerst) geheim on 4. November 2011

Die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe schließt Anspruch auf Hartz IV aus on 7. Oktober 2011

Einkommen des Antragstellers für Prozesskostenhilfe maßgeblich, nicht das Familieneinkommen on 15. September 2011

Die Tagessatzhöhe der Geldstrafe bei Hartz-IV-Bezug on 13. September 2011