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Posts from the ‘Zivilrecht’ Category

Abmahnwelle: Streaming nach Auffassung der Bundesregierung legal on 8. Januar 2014

Diskriminierung: 1000,00 € Schadensersatz bei Nichteinlass in die Diskothek on 16. August 2013

Die Haltung von Hunden und Katzen kann durch eine (AGB-) Klausel im Mietvertrag nicht generell verboten werden on 20. März 2013

Staat muss Entschädigung für überlange Sicherungsverwahrung zahlen on 7. Dezember 2012

50.000 € für ein gestrecktes Bein on 27. November 2012

Ordentliche Kündigung einer Mietwohnung wegen Zahlungsverzugs: Mieter muss mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug sein on 10. Oktober 2012

BGH: Keine pauschale Ausgleichsleistung wegen streikbedingter Flugannullierung on 25. August 2012

Landgericht Berlin: Rapper Bushido zu Schmerzensgeld wegen Beleidigung verurteilt on 24. August 2012

Prüfungspflicht eines File-Hostings-Dienstes on 14. Juli 2012

BGH: Vermietung von Wohnungen an Touristen kann einen Mietmangel darstellen on 1. März 2012

Fehlende Prozessvollmacht von Kachelmanns Anwalt on 22. Februar 2012

Berlin Mitte: Nutzungsuntersagung von Wohnungen als Ferienwohnungen gescheitert on 26. Januar 2012

Unerbetene E-Mails – Wann besteht ein Unterlassungsanspruch gegen „Spam“? on 18. Oktober 2011

Bavaria aus Holland = Bayrisches Bier? Neues BGH-Urteil on 23. September 2011

Einkommen des Antragstellers für Prozesskostenhilfe maßgeblich, nicht das Familieneinkommen on 15. September 2011

Gasag – Gaspreiserhöhungen on 9. September 2011